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10.12. 2012

Armut

Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt. Die Einkommensschwächsten noch weiter abgehängt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung raus gegeben: Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen. Während die ursprüngliche Fassung des Berichts (Stand 17.09.12) zwar die „alles in allem“ positive Entwicklung der Lebenslagen in Deutschland, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, betonte, wurden die Armutsrisikoquote, die Niedriglohnquote und der Vermögensaufbau der Menschen als noch zu lösende Probleme benannt. Diese zentralen Aussagen finden sich im endgültigen Entwurf nicht wieder. Die soziale Schere ist in Deutschland in den letzten Jahren noch weiter auseinander gegangen. Die Einkommensschwächsten sind noch weiter abgehängt worden. Im Ergebnis driftet die Gesellschaft auseinander. Die soziale Aufstiegsmobilität ist niedrig. Der „klassische“ Weg von Aufstieg durch Bildung ist nur noch ein schmaler Pfad. „Bildungsoffensiven“ stehen häufig auf dem Papier, ohne dass die realen Investitionen in den Ausbau der Bildungsinfrastruktur Schritt halten.
Auszüge aus der Vorläufige Stellungnahme des DGB zum Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:

" ...Arbeit schützt immer weniger vor Armut – Niedriglohnsektor boomt
Arbeit ist zwar ausweislich der Armutsgefährdungsquoten immer noch der beste Schutz vor Armut, aber das Phänomen Armut trotz Erwerbstätigkeit greift um sich. Bei weitem nicht jede Arbeit schützt vor Armut. ...

Die Zunahme von nicht armutsfesten Löhnen ist nicht ... durch den Hinweis auf den wirtschaftlichen Strukturwandel und auf die sinkende Tarifbindung triftig zu erklären. Gerade die Branchen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie z.B. die personennahen Dienstleistungen, weisen überdurchschnittlich häufig Niedriglöhne aus. ...

Die Behauptung der Bundesregierung, die Zunahme atypischer Beschäftigung sei nicht zu Lasten regulärer Arbeitsverhältnisse gegangen, überzeugt nicht. Betrachtet man die Entwicklung der Vollzeitarbeitsplätze über einen längeren Zeitraum, so ist erkennbar, dass im Zeitraum 2000 bis 2010 die Zahl unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsverhältnisse um 1,6 Mio. abgenommen hat. Dies gilt trotz einer starken Zunahme von Leiharbeit im gleichen Zeitraum. Der Beschäftigungszuwachs erfolgte also weitgehend im Bereich von sozialversicherungspflichtiger Teilzeit, von Minijobs und auch Leiharbeitsverhältnissen. ...

Die weit verbreitete Prekarität beim Berufseinstieg junger Menschen findet ihren Niederschlag auch in den altersspezifischen Armutsquoten. Die Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen weist mit 23,4 Prozent im Vergleich zu einer allgemeinen Quote von 15,1 Prozent das höchste Verarmungsrisiko auf. Niedriglohnjobs bieten nur selten – auch in mittelfristiger Perspektive - einen Weg zum sozialen Aufstieg für Arbeitslose. Einmal Niedriglohnjob bedeutet häufig dauerhaft Niedriglohnjob oder Drehtüreffekte zwischen Kurzzeitbeschäftigung und Arbeitslosigkeit. ...

Kinder besonders von Armut betroffen
Anders als noch im 3. ARB macht der jetzt vorgelegte Berichtsentwurf deutlich, dass Kinder besonders von Armutslagen betroffen sind. Die Kinderarmutsquote liegt drei bis vier Prozentpunkte oberhalb der allgemeinen Armutsrisikoquote. Besonders Kinder in Alleinerziehendenhaushalten sind weit überdurchschnittlich vom Armutsrisiko erfasst. ...

Aus Sicht des DGB ist ein nationales Aktionsprogramm gegen Kinderarmut notwendig. Die bisherige Zersplitterung der Finanzverantwortung und der Zuständigkeit über Sozialversicherungszweige, Hartz IV-System, Bildungssystem und Gesundheitsvorsorge hat nicht dazu beigetragen, dass alle Kinder wohlbehalten aufwachsen. Örtlich viel versprechende Initiativen wie z.B. Präventionsketten harren weiterhin einer flächendeckenden Umsetzung. Solche wegweisenden Leuchttürme flächendeckend zu etablieren, bedarf einer konstatierten Aktion auf allen drei staatlichen Ebenen zusammen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Für den DGB ist neben dem Ausbau einer armutsvermeidenden Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ein Ausbau des Kinderzuschlags von zentraler Bedeutung.

Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg?
Das deutsche Bildungswesen zementiert die soziale Auslese. Noch immer leben in Deutschland 7,5 Millionen funktionale Analphabeten im Alter von 18 bis 64 Jahren. Jahr für Jahr verlassen mehr als 50.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss. Fast jeder dritte Jugendliche, der eine berufliche Ausbildung beginnen will, mündet in eine der zahlreichen Maßnahmen im Übergang zwischen Schule und Ausbildung ein. Das waren allein im Jahr 2011 knapp 300.000 junge Menschen. 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. ... Dieser „abgehängten Generation“ droht ein Leben in prekären Verhältnissen, die meisten dieser jungen Menschen werden kaum dauerhaft ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können.

Diese Entwicklung birgt gesellschaftlichen und ökonomischen „Sprengstoff“. Es besteht die Gefahr, dass es in einigen Branchen und Regionen zu einem Fachkräftemangel kommt – und das bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Niedriglohnsektor. Hier müssen Politik und Gesellschaft gegensteuern: ...

Von einer nationalen Bildungsoffensive ist bisher wenig zu spüren. Zwar einigten sich Bund und Länder beim Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 auf einige Ziele, ohne jedoch deren konkrete Umsetzung zu fixieren. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, die Zahl der Schulabbrecher und der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung halbiert werden. Mehr Menschen sollen ein Studium aufnehmen und sich weiterbilden. Für ein Drittel der Kinder, die jünger als drei Jahre sind, müsse ein Krippenplatz bereit stehen.

Doch die Umsetzung bleibt bisher ernüchternd: ... die Quote der jungen Menschen ohne Berufsabschluss liegt seit Jahren konstant bei über 15 Prozent. Auch eine Halbierung der Schulabbrecherzahlen ist nicht in Sicht. ... Notwendig sind daher entschlossene Reformen entlang der Bildungskette. Hierzu ist es allerdings notwendig, dass das Kooperationsverbot für das gesamte Bildungswesen fällt ... .

Notwendige Maßnahmen sind:
  • ...Ganztagsschulen ausbauen: 40.000 Stellen für Schulsozialarbeiter an Ganztagsschulen mit Schwerpunkt auf Schulen in sozialen Brennpunkten. Hierfür sollte ein neues Bund-Länder-Programm aufgelegt werden.
  • Ausbildungsbetriebe stärken: Ausbau von ausbildungsbegleitenden Hilfen und Förderung der assistierten Ausbildung.
  • Kosten der Ausbildung gerecht verteilen: Einführung von Branchenfonds, damit Anhebung der Quote der Ausbildungsbetriebe.
  • Ausbildungsgarantie einführen: „Übergangssystem“ neu strukturieren und für Nutzer transparenter machen. Sinnlose Warteschleifen ohne Perspektive auf einen Berufsabschluss sind abzuschaffen. ...
  • Bildungsarmut bekämpfen: Ausbau der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung. Vor allem die Bundesländer müssen die Alphabetisierungskurse ausbauen.
  • Abschaffung des Kooperationsverbotes: Zur Bekämpfung der Bildungsarmut gilt es, alle Ressourcen zu bündeln.

... "

Die Stellungnahme in vollem Textumfang sowie den Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts mit Stand 21.11.2012 entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Quelle:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Dokumente:

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