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17.12. 2012

Arbeitsmarktpolitik

Sanktionen bei U25

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Arbeitshilfe herausgegeben. Mit Übertragung der Ausbildungsvermittlung geht auf die Agenturen für Arbeit auch die Aufgabe über, erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei Vermittlungsvorschlägen und Einladungen zu einem Termin bei der Berufsberatung über die korrekten Rechtsfolgen des SGB II zu informieren und eine ausreichend bestimmte und individuelle Rechtsfolgenbelehrung zu erteilen. Die Arbeitshilfe regelt auch, wann ein Leistungsbezieher sanktioniert werden darf, wie lange die Sanktionen andauern dürfen und welchen Umfang sie haben können. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" soll offensichtlich weiter perfektioniert werden - mit besonderer Berücksichtigung der U25.
Auszüge aus der Arbeitshilfe für Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte zu den Grundlagen der Erteilung einer Rechtsfolgebelehrung SGB II bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung:
" Ausgangssituation
Auf Grundlage von § 16 Abs. 4 SGB II i. V. m. § 22 Abs. 4 SGB III können alle gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger die Agenturen für Arbeit mittels Verwaltungsvereinbarung mit der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe „Ausbildungsvermittlung“ beauftragen.

Mit der Übertragung der Ausbildungsvermittlung geht auf die Agenturen für Arbeit auch die Aufgabe über,
  • die Jugendlichen aus dem Rechtskreis SGB II im Kontext der übertragenen Ausbildungsvermittlung über ihre Pflichten zu informieren,
  • den Jugendlichen die möglichen leistungsrechtlichen Folgen bei einer (sanktionierten) Pflichtverletzung zu erläutern,
  • bei einer Einladung zu einem Termin bei der Berufsberatung (auf Veranlassung der Beratungsfachkraft oder des persönlichen Ansprechpartners) und auch bei Unterbreitung eines Vermittlungsvorschlages die individuelle und korrekte Rechtsfolgenbelehrung auszuwählen.

Die mit der bzw. dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (EinV) vereinbarten Pflichten und die mit der EinV verbundene Rechtsfolgenbelehrung sind bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung nicht ausreichend für eine Sanktionierung bei Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen. Dies führte in der Vergangenheit zu einer unzureichenden Rechtssicherheit und Gerichtsfestigkeit.

Die Beratungs- und Vermittlungsfachkräfte sollen bei Übertragung der Ausbildungsvermittlung auch in der Lage sein, auf häufig gestellte Fragen zu den Pflichten und Rechtsfolgen der jugendlichen eLb die richtigen Antworten geben zu können. ...

Pflichtverletzungen und Sanktionen
Die mit der Beratungs-/Vermittlungsfachkraft getroffenen Vereinbarungen, z.B. bzgl. der Eigenbemühungen oder der Bewerbung auf Ausbildungsstellen, erlangen für die bzw. den eLb Verbindlichkeit, wenn diese in der (mit dem pAp geschlossenen) EinV festgeschrieben wurden.

Sanktionen treten ein, wenn die eLb ihren Pflichten trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis nicht nachkommen, also bewusst eine Pflichtverletzung begehen. Die eLb sind daher über die möglichen Rechtsfolgen individuell zu informieren (Belehrung). Die Belehrung ist in VerBIS zu dokumentieren.

Die Vermittlungsvorschläge (VV) und Einladungen zu einem Termin (im Rahmen der Ausbildungsvermittlung auf Veranlassung der Beratungsfachkraft oder des pAp) sind mit einer individuellen und konkreten RFB zu versehen.

Sofern eLb einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen können, treten keine Sanktionen ein.

Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II

Zu den Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II zählen beispielsweise
  • die Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten, insbesondere kein oder mangelnder Nachweis von Eigenbemühungen,
  • die Weigerung, eine zumutbare Ausbildung aufzunehmen.

...
Zumutbarkeit von Ausbildungsstellenangeboten (§ 10 SGB II)
Zumutbar ist
  • jeder VV zum abgestimmten Zielberuf (Stellengesuch vom Typ Ausbildung)
  • jeder VV zu den abgestimmten Alternativberufen (Stellengesuch vom Typ Ausbildung).

Dabei ist grundsätzlich einschränkend zu beachten:
  • der (Ausbildungs-)Beruf muss der Berufswahl des jungen Menschen entsprechen (Art. 12 GG, Berufswahlfreiheit),
  • die Grundsätze der Berufsberatung (Berücksichtigung von Neigung, Eignung, Leistungsfähigkeit) gem.§ 16 Abs.1 SGB II i. V. m. § 31 Abs.1 SGB III sind auch bei erwerbsfähigen leistungsberechtigten Jugendlichen zu beachten,
  • sonstige wichtige Gründe (z. B. Besuch einer weiterführenden allgemein bildenden Schule, Aufnahme eines Freiwilligen Dienstes) sind anzuerkennen.

Wichtiger Grund
Grundsätzlich ist ein strenger Maßstab bei der Beurteilung des wichtigen Grundes anzulegen (da Bezug von steuerfinanzierten Leistungen).
Der Stand der persönlichen Entwicklung der bzw. des jugendlichen eLb ist zu berücksichtigen, ebenso wie die persönlichen Lebensumstände (z. B. ein problematisches Elternhaus, eigene Kinder, Migrationshintergrund).
Es gilt der gesetzliche Grundsatz, dass die betroffenen Personen alle Möglichkeiten nutzen müssen, die geeignet sind, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern (§ 2 SGB II).

Beispiele für die Anerkennung eines wichtigen Grundes :
Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn:
  • die bzw. der Jugendliche im Laufe der Bewerbungsbemühungen vom vereinbarten Zielberuf abgekommen ist und andere berufliche Vorstellungen entwickelt hat.
  • die bzw. der eLb eine weiterführende Schule besuchen möchte und dies aufgrund der bisherigen schulischen Leistungen realistisch erscheint. Ggf. kann zur Absicherung der berufspsychologische Service eingeschaltet werden.
  • ein jugendlicher eLb, der Angehöriger des Islam (Muslim) ist und Verkäufer werden möchte, aber die Ausbildung in der Fleischereiabteilung eines Supermarktes ablehnt.
  • sich eine eLb nicht auf ein Ausbildungsstellenangebot bewirbt, da sie sonst morgens um 5.30 Uhr durch ein Waldstück zur Bushaltestelle laufen müsste.
  • ein eLb einen Beratungstermin absagt, da dieser am Nachmittag vor einem Mathematiktest liegt.

Kein wichtiger Grund:
  • Ein eLb mit unterdurchschnittlichen Noten in der 9. Klasse der Hauptschule legt sich ohne nachvollziehbaren Grund auf völlig unrealistische Berufswünsche fest (Beispiel: Bankkaufmann) und bewirbt sich deshalb nicht mehr auf vorgeschlagene Ausbildungsstellen zum bisherigen Berufswunsch Fachlagerist.
  • Eine eLb bewirbt sich nicht, da sie zunächst auf das Ergebnis ihrer letzten Bewerbung warten möchte.

...

Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II
Bei eLb unter 25 Jahren werden Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II wie folgt sanktioniert:
  • Bei der 1. Pflichtverletzung wird das Alg II reduziert auf die Bedarfe für Heizung und Unterkunft (KdU).
  • Bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb der Jahresfrist (seit Beginn des letzten Minderungszeitraumes) werden auch die KdU-Zahlungen eingestellt.
  • Bedarfe für Unterkunft und Heizung können erbracht werden, wenn sich die bzw. der eLb nachträglich bereit erklärt, ihren bzw. seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs.2 S. 4 SGB II).
  • Gem. § 31a Abs.3 SGB II können ergänzende Sachleistungen/geldwerte Leistungen auf Antrag gewährt werden.
  • Die Minderung des Alg II erfolgt i. d. R. für einen Zeitraum von 3 Monaten.
  • Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Dauer der Alg II-Minderung auf 6 Wochen verkürzt werden.
  • ...
  • Der pAp entscheidet bereits mit der Feststellung der Sanktion, ob eine Verkürzung der Dauer auf 6 Wochen möglich ist ...
  • Die Verkürzungsmöglichkeit der Sanktionsdauer auf sechs Wochen sollte möglichst umfassend ausgeschöpft werden ... . Gerade bei Jugendlichen kann sich relativ schnell ein Umstand ergeben, der eine Verkürzung rechtfertigt, großzügige Auslegung ist angezeigt, wenn bisher keine Vorfälle dokumentiert sind.
... "

Die Arbeitshilfe in vollem Umfang - mit Fallbeispielen - entnehmen Sie bitte dem Anhang.

Quelle:
Harald Thomé; BA
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