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07.12. 2015

Nationale Armutskonferenz fordert „Solidarität statt Konkurrenz!“

"Eine zunehmende Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend, ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit.

Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:

  • Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar.
  • Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können.
  • Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000 preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut werden.
  • Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft übernimmt.
  • Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und andere benachteiligte Personengruppen erforderlich.
  • Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung.
  • Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden, den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen: Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden!
  • Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestatteten Arbeitsförderung.
  • Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen, Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden.
  • Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine Politik gegen die Zuwanderer.


Quelle:
Nationale Armutskonferenz

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