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11.12. 2017

Soziale Absicherung

Das bedingslose Grundeinkommen

Eine existenzsichernde Pauschalzahlung für jede und jeden in der Höhe von mindestens 1.000 Euro – als Alternative zu Erwerbsarbeit bzw. Arbeitslosigkeit, und das bedingungslos? Dieses Konzept macht wieder einmal die Runde. Die Vorschläge entstammen unterschiedlichen politischen/theoretischen Lagern. Das Spektrum reicht von sozialutopischen, emanzipatorischen und sich „links“ verstehenden Konzepten bis hin zu rein neoliberalen, marktradikalen Ansätzen, die in der letzten Zeit von prominenten Wirtschaftsvertretern unterstützt werden. Die Zahlung soll unabhängig sowohl von der Höhe des Einkommens der Bürger als auch von der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme erfolgen. Erwerbsarbeit und Einkommen sind grundsätzlich entkoppelt. Prof. Dr. Gerhard Bäcker vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen, analysiert die aktuell diskutierten Vorschläge. Er kommt zu dem Ergebnis, dass von "Bedingungslosigkeit" keine Rede sein kann. Seine Analysen veröffentlichte er in einem IAQ-Standpunkt.
Auszüge aus dem IAQ-Standpunkt Grundeinkommen: besinnungslos bedingungslos? von Gerhärd Bäcker:
" (...) Einkommensunabhängigkeit?
Das BGE-Konzept sieht vor, dass die Leistung unabhängig von einer Einkommensprüfung an alle Bürger ausgezahlt wird. Auch jene erhalten damit eine staatliche Zuwendung, die aufgrund ihrer ihres Erwerbseinkommens diese Zahlung überhaupt nicht brauchen. Da sich das zur Verteilung stehende reale Volkseinkommen nicht plötzlich durch ein BGE um etwa 1 Billion Euro erhöht, bedarf es zwingend einer Gegenfinanzierung. Die Finanzmittel müssen durch Einsparungen an anderer Stelle oder über die Einkommensteuer wieder „hereingeholt“ werden. Insofern wird in allen vorliegenden Modellen davon ausgegangen, dass zwar das BGE selbst steuerfrei bleibt, dass aber das überschießende Einkommen (jeglicher Art, auch Renten!) durch hohe Steuerabzüge belastet wird. Da das BGE und die Steuerschuld nicht miteinander verrechnet werden, werden diejenigen, die über ein zusätzliches Einkommen verfügen, sowohl das BGE erhalten als auch Steuern bezahlen. Es kommt also zu einem enormen Umverteilungsvorgang (linke Tasche, rechte Tasche).

Vermeiden ließe sich dieser Effekt, wenn die Einkommensanrechnung im Sinne einer negativen Einkommensteuer bereits vor der Zahlung des BGE erfolgt. Das BGE fließt danach, in Form einer Negativsteuer vom Finanzamt ausgezahlt, nur jenen zu, deren Gesamteinkommen sich im unteren Bereich befindet, während mit steigendem Einkommen die Zuwendungen auslaufen und oberhalb eines Schwellenwerts dann Steuern an das Finanzamt gezahlt werden müssten. (...)

Einsparungen durch Verzicht auf Förder- und Fürsorgeleistungen?
In den Finanzierungsrechnungen des BGE wird in der Regel davon ausgegangen, dass damit die sog. Förder- und Fürsorgesysteme wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Teilhabeleistungen, Wohngeld, Kindergeld, Ausbildungsförderung, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zu einer einzelnen Leistung zusammengefasst werden können. So könnten in einer Gegenfinanzierung rund 176 Mrd. Euro eingespart werden. Aber selbst bei einem pauschalen BGE-Leistungssatz, der deutlich oberhalb des aktuellen Grundsicherungsniveaus liegt, würde dies nicht nur zu merklichen Leistungsverschlechterungen, sondern zu einer grundsätzlichen Fehlorientierung der Sozialpolitik führen.

Denn sträflich vernachlässigt wird bei diesen Überlegungen, dass sich die Förder- und Fürsorgesysteme keineswegs auf die Zahlung von Geldleistungen beschränken. Denn so wichtig ein ausreichend hohes Einkommen in einer Marktgesellschaft auch ist, zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe, gesellschaftlicher Integration und Inklusion bedarf es mehr als die Zahlung von Geldbeträgen. (...) Erforderlich ist ein breites, auf unterschiedliche Lebenslagen und -phasen abgestelltes Spektrum von Förderung, Beratung, Unterstützung, Vermittlung, Betreuung, Erziehung und Bildung. (...)

Wenn auf das Gesamtangebot von sozialen Diensten und Einrichtungen nicht verzichtet werden soll, dann stehen die Sach- und Dienstleistungen der Sozialhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungsleistungen der Grundsicherung nicht zur Gegenfinanzierung zur Verfügung. Der Einsparbetrag durch ein BGE würde sich – grob gerechnet - auf rund 90 Mrd. Euro reduzieren. (...)

Ausblick
In der zusammenfassenden Bewertung der einzelnen Fragen fällt die Antwort eindeutig aus: Das „emanzipatorische“ BGE ist ökonomisch, fiskalisch und sozialpolitisch schlicht unrealistisch. Aber auch das grundlegende Ziel einer „Befreiung von Erwerbsarbeit“ ist unsinnig. Insofern gleicht das bedingungslose Grundeinkommen – polemisch formuliert – eher einem besinnungslosen Grundeinkommen.

Realistischer ist hingegen das marktradikale BGE, das aber konträr steht zu den Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft und dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot widerspricht. Aber auch ein solches Konzept eines radikalen Umbaus nicht nur des gesamten Systems der sozialen Sicherung, sondern auch des Steuerrechts, des Unterhaltsrechts, des föderalen Finanzausgleichs und der EU-Vorgaben zur Steuerharmonisierung hat in der politischen Praxis keine Chancen auf eine abrupte Umsetzung. (...)

In der Auseinandersetzung mit Konzepten eines BGE heißt es deshalb, konkret zu werden. Geschieht dies nicht, dann verharrt die Diskussion jenseits der realen ökonomischen, sozialen und politischen Welt. In der Realität aber steigt der Regelbedarf der Grundsicherung/Sozialhilfe ab 2018 von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat – also um lediglich 7 Euro. Zugleich ist es der Bundesarbeitsministerin in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen, die besonders harten Sanktionen für jugendliche SGB II-Empfänger zumindest ein Stück weit zu lockern. CDU/CSU, Wirtschaftsverbände, die sog. Leitmedien haben dies verhindert.

Diese „Mühen der Ebenen“ sehen anders aus als die utopischen Modelle einer alternativen Gesellschaft und Wirtschaft, die vorgeben, dass durch eine gigantische Umverteilung die Notwendigkeit und Verpflichtung zum Einkommenserwerb durch Erwerbsarbeit abzuschaffen und dass der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit gleichsam unbemerkt zu überwinden sei. (...) Deshalb ist es erforderlich, sich nicht darauf zu beschränken, die Idee eines BGE kritisch „auseinanderzunehmen“. Es geht zugleich darum, Perspektiven für die Weiterentwicklung des Sozialstaates, für eine humane Arbeitswelt und für eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln und für sie beharrlich einzutreten.


Quelle:
Institut für Arbeit und Qualifikation - Universität Duisburg-Essen

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