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19.06. 2017

Extremismus

Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

Programme gegen Extremismus auf dem Prüfstand: Viele Initiativen und Vereine in Deutschland setzen sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Aktuell gibt es zwei Programme mit denen die Bundesregierung das zivilgesellschaftliche Engagment gegen Extremismus stärkt und finanziell fördert. "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums und "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. Die Regierung hat die Wirksamkeit der Pogramme analysiert und dem Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Beschlussfassung vorgelegt. Angesichts des zunehmenden islamistischen Terrors und als Folge des NSU-Komplexes hat die Bundesregierung die bestehenden Programme in den vergangenen Jahren bereits weiterentwickelt. So werden zum Beispiel die jeweilige Lage vor Ort besser berücksichtigt, lokale Netzwerke gezielter unterstützt und eine Vernetzung der kommunalen Akteure vorangetrieben. Dennoch gibt es weiteren Optimierungsbedarf. Neben dem Ausbau der Forschung zählt der Ausbau der Prävention im Netz oder die Förderung neuer, innovativer präventiv-pädagogischer Ansätze dazu.
Bericht der Bundesregierung über die Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention

Auszüge aus den Handlungsempfehlungen:
"Die Bündelung der Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention hat die Bundesregierung vorangetrieben. Der in dieser Legislaturperiode verstärkte Austausch zwischen den beiden Bundesprogrammen „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und „Demokratie leben!“ wird im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung weiter intensiviert werden. Einen ersten Auftakt zur Zusammenarbeit der Träger, Verbände und Vereine in den Programmen war der Demokratiekongress „Zukunft gemeinsam gestalten“, der vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam im November 2016 ausgerichtet worden ist. Die Vernetzung der demokratischen zivilgesellschaftlichen Akteure untereinander und die Vernetzung mit Verbänden und Trägern aus anderen Bereichen ist eine Empfehlung des NSU- Untersuchungsausschusses.

Darüber hinaus tagt seit dieser Legislaturperiode die Interministerielle Arbeitsgruppe „Extremismusprävention und Demokratieförderung“ regelmäßig und stellt damit den regelmäßigen, ressortübergreifenden Austausch zu Fragen der Demokratieförderung und Extremismusprävention sicher. Damit sollen Doppelstrukturen weiterhin verhindert und die Zusammenarbeit gestärkt werden. (...)

Die Bundesregierung wird deshalb ressortübergreifend unter Einhaltung der föderalen Zuständigkeiten und in enger Abstimmung mit Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft entlang der „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“, aufbauend auf die zahlreichen bestehenden Maßnahmen ein nachhaltiges nationales Präventionsprogramm gegen den islamistischen Extremismus mit weiteren Schwerpunkten durchführen, das die bestehenden Bundesprogramme ergänzt und unterstützt, aber auch darüber hinaus gehende Ansätze enthält. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a.
  • die Unterstützung von Moscheegemeinden,
  • der Ausbau der Prävention im Netz sowie von Maßnahmen in Strafvollzug und Bewährungshilfe,
  • eine Erhöhung der Wirksamkeit durch Forschung,
  • ein verbessertes Risikomanagement und
  • eine verstärkte internationale Zusammenarbeit.

Für die Umsetzung dieses nationalen Präventionsprogramms sind in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 100 Mio. Euro vorgesehen. (...)

Die Prävention im Netz muss ausgebaut werden. Mit zielgruppenspezifisch aufbereiteten Informationen zur politischen Bildung z.B. in Form von Webvideoformaten auf YouTube können verschiedene Nutzergruppen direkt angesprochen werden. Um jedoch der immer professioneller aufgemachten Propaganda extremistischer Gruppierungen im Netz wirksam begegnen zu können, braucht es als integrierende Alternative Gegenrede und tragfähige Botschaften, alternative Deutungsmodelle und eine Stärkung der Urteils- und Diskursfähigkeit der Nutzer. Die Bundesregierung wird daher gemeinsame Leitlinien für strategische Kommunikation bzw. alternative Narrative erarbeiten. Hierzu brauchen wir auch den intensiven Dialog mit den Plattformbetreibern und deren Bereitschaft, selbst aktiv gegen strafrechtlich relevante Inhalte und Botschaften vorzugehen (...) Als besonders wichtig erachtet die Bundesregierung auch die flächendeckende Vermittlung von Medienkompetenzen für Zielgruppen und Multiplikatoren. (...)

Um eine Erhöhung der Wirksamkeit von Prävention zu erreichen, sind der weitere Ausbau der Forschung, die Bündelung von Maßnahmen, ein verbessertes Risikomanagement sowie der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit erforderlich. Die Bundesregierung setzt auf wissensbasierte und praxisbewährte Konzepte und Strategien. Daher sollen alle vom Bund geförderten Maßnahmen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung von geeigneten Instrumentarien der Evaluation und Qualitätssicherung weiter voranbringen. (...)

Zudem wird sie die praxisorientierte Forschung zur Weiterentwicklung der proaktiven Demokratieförderung, der präventiv-pädagogischen Arbeit sowie zu Ansätzen der Ausstieges- und Distanzierungsarbeit voranbringen. Maßnahmen und Konzepte der Präventionsarbeit müssen noch enger miteinander abgestimmt werden. Vor dem Hintergrund der hohen Sicherheitsrelevanz brauchen wir eine Sensibilisierung und (weitere) Qualifizierung aller Akteure, auch der Träger der Extremismusprävention, und tragfähige Instrumente der Risikoanalyse. (...)"

Quelle:
Bundesregierung; BMFSFJ
Dokumente:

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